Banane » Recht und Ordnung

Anwaltsgruselei

maria — Sat, 06 Jun 2009 12:59:02 +0000

Grüsel, das Treiben einiger Anwälte rollt mir immer wieder die Fußnägel. Vielleicht bin ich noch zu jung und realitätsfern, um die wirkliche berufliche Situation beurteilen zu können, aber eine gewisse Grundanständigkeit und Prozessvorbereitung liegt doch im Wesen des Anwaltsberufes, oder? Gerade erst hatte ich im Sozialgericht eine besonders dreiste Spezies dieser Gattung, kopfschüttel. Die Mandatierung erfolgte wohl allein wegen der Rechtsschutzversicherung des Klägers. Der Widerspruch bei der Behörde wurde gar nicht begründet. Die Klagebegründung bestand aus einem Satz: Das Arbeitsamt hat sich verrechnet. Das war es. Wenn sich der Anwalt die Mühe gemacht hätte, vorher einmal in die Verwaltungsakte hereinzuschauen, wäre ihm aufgefallen, dass Widerspruch und Klage völlig unbegründet sind. Hat er aber anscheinend nicht. Zum Beginn der Verhandlung, um 9 Uhr erschien sein Mandant alleine. Sein Anwalt stehe im Stau. Na so etwas. Eine halbe Stunde später steckte der Kläger den Kopf wieder durch die Tür. Sein Anwalt wolle nicht mehr kommen und habe ihm vorgeschlagen, die Verhandlung alleine durchzuführen. Wenn das Gericht ihm raten würde, die Klage zurückzunehmen, solle er dies tun. So viel Dreistigkeit bekommt man nicht häufig geboten. Wir haben daraufhin den Anwalt ins Gericht beordert und die anderen Verhandlungen vorgezogen. So dass der gute Herr schließlich zwei Stunden vor der Tür warten musste, bis er die Klage seines Mandanten zurücknehmen durfte. Leider viel unnütz vertane Zeit für seinen Mandanten, aber ein bisschen Strafe muss sein.

Foto: xlucas

Frollein Ref.

maria — Tue, 14 Oct 2008 08:31:50 +0000

Nach 3 Monaten Referendariat im Zivilgericht und unzähligen Bechern mehr oder weniger guten Kaffees ist es Zeit für ein kleines Resumee: Referendariat ist zwar anstrengend, macht aber Spaß. Wesentlich mehr Spaß als das doch etwas trockene Studium. Neben Lernen und Klausurenschreiben bekommt man jede Woche eine Akte von seinem ausbildenen Richter in die Hand gedrückt und fertigt daraus ein Urteil. Darüber hinaus ist man in den Verhandlungen dabei, sitzt auf dem Podest neben dem Richter und schaut gewichtig in die Runde. Die Verhandlungen sind zum größten Teil aber relativ langweilig. Meist erscheinen ohnehin nur die Anwälte und dann liegt die durchschnittliche Verhandlungsdauer bei zwei Minuten: Anträge aufnehmen, das Gericht sagt kurz seine Meinung zum Streitfall -dass heißt dann: die Sach- und Rechtslage wurde erörtert- und das war es. Entweder der Richter fällt sofort ein Urteil – was leider nicht so spannend ist, wie im Strafprozess: kein Aufstehen, kein strenger Blick, in Deutschland sowieso keine Richterhämmerchen, sondern einfach nur der routinemäßige Kommentar zur Protokollführerin: erkannt und verkündet. Wenn der Fall etwas komplizierter ist, schaut er sich zu Hause noch einmal die Akte an und überlegt sich dann etwas. Da sehr eng terminiert ist, herrscht ein reges Kommen und Gehen. Kontakt mit dem normalen Volk besteht idR nur bei den Zeugen- oder Parteivernehmungen. Bei diesen besteht die Kunst darin, den Zeugen nicht sein halbes Leben erzählen zu lassen und trotzdem alle relevanten Informationen aus ihm herauszukitzeln. Vielen fällt es schwer, ihre tatsächlichen Wahrnehmungen, die sie beschreiben sollen, von Schlußfolgerungen abzugrenzen, die für das Gericht irrelevant sind. Die Zeugenvernehmungen ziehen sich manchmal wie ein Kaugummi hin, während der Magen ob der herannahenden Mittagszeit knurrt und die Augenlider herunterzufallen drohen. Da sorgt es wenigstens für Spannung, wenn mal ein Zeuge seinen Emotionen freien Lauf lässt und weint oder herumbrüllt.

Foto: plex

Die Berliner Gerichtsgebäude sind zum großen Teil architektonisch einen Besuch wert: imposante riesige Eingangshallen mit Kuppel und Deckenbemalung, Statuen, Kronenleuchter, Gemälde. Da man zumindest in die Amtsgerichte auch ohne Personalausweis hereinkommt, kann ich deren Besichtigung auch für Touristen nur empfehlen. Wer sich ohnehin am Alexanderplatz tummelt, kann also ruhig einen Abstecher in die Littenstraße zum Amts- und Landgericht machen. Übrigens: die Verhandlungen sind in der Regel öffentlich. Wer interessiert ist, kann also zuschauen.

Das sind Bilder der Eingangshalle des AG Mitte und LG Berlin. Leider nur mit der Handykamera fotografiert, aber ich denke, die Atmosphäre ist trotzdem zu spüren.

Roochvaboot?

maria — Wed, 30 Jul 2008 12:51:30 +0000

“Karlsruhe kippt das Rauchverbot” ist in vielen Überschriften der gängigen Onlinemedien zu lesen. Das stimmt nur bedingt: das Bundesverfassungsgericht hat lediglich entschieden, dass die aktuellen Gesetze in Berlin und Baden Württemberg nicht verfassungsgemäß sind. Grund: die Ausnahmeregelungen benachteiligen die Gastwirte kleiner Kneipen unverhältnismäßig. Das Gericht hat aber auch gesagt, dass ein totales Rauchverbot wegen der überragenden Relevanz des Gesundheitsschutzes verfassungsgemäß wäre. Jetzt wird es spannend, in welche Richtung sich die Gesetzgeber der Länder entscheiden. Wenn sie den Verwaltungsgerichten eine Menge Arbeit ersparen wollen, sollten sie sich für die strenge Variante entscheiden. Sonst kommt es wohl zu einer Klagewelle, weil jeder Gastwirt versucht, sich irgendwie in die Ausnahmeregelungen hereinzumogeln. Es wäre auch denkbar albern die (soweit vorhandenen) Kontrolleure mit Maßband und Taschenrechner auszustatten um die Quadratmeterzahl der Kneipe zu berechnen und festzustellen: darf hier geraucht werden, oder nicht.

Hier geht es zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Foto: blary54

Bis zur Neuregelung der Materie durch die Länder gelten die alten Gesetze fort mit der Ausnahme, dass in Einraumeckkneipen bis 75 Quadratmetern ohne Restaurantbetrieb, mit einer Altersuntergrenze von 18 Jahren und Schild, dass es sich um eine Raucherkneipe handelt, geraucht werden darf. Außerdem dürfen Discotheken Raucherräume ohne Tanzfläche einrichten. Wie war das mit dem Maßband? Manoman…

Populäre Rechtsirrtümer IV

maria — Tue, 29 Apr 2008 17:12:12 +0000

Die aktuellste Folge der Reihe populäre Rechtsirrtümer von RA Kadelke beschäftigt sich damit, ob und wie lange ein Rückgaberecht bei gekauften Sachen besteht und dem Unterschied zwischen der Rückgabe einer mangelhaften Sache und einer mangelfreien Sache, die der Kunde aus anderen Gründen nicht behalten möchte.

Foto: lusi

Telefonabzockversuch gescheitert

maria — Tue, 15 Apr 2008 18:11:48 +0000

Als ich vorhin auf mein Handy schaute, sah ich, dass jemand unter einer unbekannten Nummer mit Frankfurter Vorwahl angerufen hat. Als cleveres Mädchen habe ich mir angewöhnt, fremde Nummmern vor dem Rückruf erst einmal zu googlen. Und siehe da: wie ich auf dieser Website erfuhr, hätte ich mich bei einem Rückruf mit einem netten Computer unterhalten können, der mich zur Teilnahme an einem Gewinnspiel auffordert. Ich muss dafür nur eine 0900-Nummer anrufen – die natürlich hohe Kosten verursacht. Dass derartiger Telefonspam gemäß § 7 II Nr. 2 UWG rechtswidrig ist, wird den beteiligten Firmen wohl bekannt sein. Aber da es sehr schwer ist, ihrer habhaft zu werden, geht ihnen das Verbot am Hintern vorbei. Da man als Verbraucher die Firmen nicht wegen Verstößen gegen das UWG verklagen kann, ist es am besten, sich die Gewinnspielnummer aufzuschreiben und sich an einen Verbraucherverband zu wenden oder sie der Bundesnetzagentur zu melden.

Foto: japur

Die Nummer auf meinem Handy lautete: 069661021971. Auf besagter Website finden sich noch eine Reihe weiterer Nummern, hinter denen sich Telefonspammer verstecken.

Skript Internetrecht

maria — Wed, 12 Mar 2008 16:02:03 +0000

Wer sich für Internetrecht interessiert und viel Zeit hat, dem empfehle ich die gerade erschienene neue Auflage des Skriptes zum Thema von Prof. Dr. Thomas Hoeren. Es umfasst dieses Mal 550 Seiten und bearbeitet alle relevanten Felder des Internetrechts: Vergabe von Domains, Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, rechtliche Fragen des Online-Marketing, Vertragsschlüsse im Internet, Datenschutzrecht, Haftung von Onlinediensten, internationale Aspekte des Internetrechts, ein Kapitel zum Internetstrafrecht und einige Musterverträge. Das ganze Paket gibt es -wie immer kostenlos- hier.

Foto: intuitives

Juristische Lieblingswörter VII

maria — Mon, 28 Jan 2008 12:29:46 +0000

Heute: Pflichtverletzung

Dieser Begriff klingt dramatisch: “Hallo Notruf, schicken sie schnell einen Rettungswagen vorbei. Mein Mann hat eine schwere Pflichtverletzung erlitten!” So schlimm ist es in der Realität zum Glück nicht. Schließt man einen Vertrag ab, ergeben sich daraus bestimmte Pflichten. Beim Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer zum Beispiel zur Übereignung und Übergabe der Kaufsache. Die Kaufsache muss in ordnungsgemäßem Zustand sein und der Laden des Verkäufers muss so gestaltet sein, dass der Käufer nicht durch herabstürzende Regale oder ähnliches in Gefahr gebracht wird. Erfüllt der Verkäufer eine dieser Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß, liegt eine Pflichtverletzung vor, die Schadensersatz- und/ oder Nacherfüllungsansprüche nach sich ziehen kann. Wenn das neu gekaufte Handy bei der ersten Benutzung am Ohr des Käufers explodiert, dann ist auch mein Einleitungssatz gar nicht so fernliegend.

Foto: danzo08

Referenzen

maria — Sat, 19 Jan 2008 17:25:20 +0000

Darf ein Webdesigner ungefragt seine Kunden als Referenzen nennen und die geschaffenen Werke auf seiner Website präsentieren? Diesen Fragen widmet sich der aktuelle Law-Podcast. Reinhören und staunen!

Rechtsstaat ohne Recht?

maria — Sat, 12 Jan 2008 18:07:22 +0000

Herr Schäuble folgt in seinen Ideen zur Terrorbekämpfung und Gewährleistung der inneren Sicherheit den Vorstellungen des Staatsrechtlers Otto Depenheuer. Dieser verlangt, Terroristen als Subjekte außerhalb der Rechtsordnung, ohne Anspruch auf elementare Menschenrechte zu behandeln. Er charakterisiert den momentanen Kampf der westlichen Zivilisation gegen den islamischen Terrorismus als dauerhaften Kriegszustand, in dem sich der Bürger den Interessen des Staates zu beugen und im Notfall, z.B. bei einer Flugzeugentführung durch Terroristen, für die Gemeinschaft aufzuopfern hat -respektive abschießen lässt. Depenheuer kritisiert die ablehnende Haltung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber derartigen Ideen, die gerade wieder von dessen Präsidenten Hans-Jürgen Papier bekräftigt wurde. Papier erläuterte, dass die Nutzung eines Passagierflugzeuges als Waffe gerade keinen Angriff darstellt, der auf die Beseitigung des Gemeinwesens und der freiheitlichen Rechtsordnung gerichtet ist und der solch ein Bürgeropfer rechtfertigen würde. Nach Depenhauer geht es in dieser Zeit jedoch nicht mehr um Gerechtigkeit, sondern um den Kampf gegen den Feind.

Kann es sich Deutschland leisten, einen Bundesinnenminister in Amt und Würden zu haben, der sich in wilde Kriegsphantasien verrennt und sich an Staatsrechtlern orientiert, deren Idealvorstellung eines Staates offenbar wenig mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun hat?

Wer sich für das Thema interessiert, dem lege ich diesen Telepolis Artikel an das Herz, der sich genauer mit Otto Depenhauers Werk auseinandersetzt.

Bild: darktaco

Populäre Rechtsirrtümer III

maria — Thu, 10 Jan 2008 17:31:50 +0000

Auch Finanztest beschäftigt sich mit dem Thema und erläutert an zehn praxisrelevanten Beispielen kurz und knackig, wie die Rechtslage wirklich ist.