Im Vorfeld des G8 Gipfels gab es verschiedene Maßnahmen staatlicher Behörden, die sich wohl teilweise am Rande des Rechtsstaats bewegten (Geruchsproben, Öffnen von Briefen, Razzien mit dem Ziel, die Strukturen der G8 Gegner zu durchschauen ohne Hinweise auf konkrete Gefährdungen…). Begründet wurde dies mit Befürchtungen, dass es im Rahmen des Gipfels zu massiven Ausschreitungen kommen könnte .

Leider haben sich diese bewahrheitet. Der Tagesspiegel berichtet von Wurfgeschossen, die mit Rasierklingen gespickt sind und ähnlichen Unerfreulichkeiten.

Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen derjenigen, die tiefgreifende Einschnitte in die Rechte und Freiheiten des Bürgers statuieren wollen. Unser Innenminister wird sich vor Freude die Hände reiben, denn vor diesem Hintergrund kann er seine Gesetzesinitiativen auch in breiteren Bevölkerungsschichten populär machen.

So kommt es dazu, dass Autonome, die die bestehende Meinungs- und Demonstrationsfreiheit dazu mißbrauchen, um zu randalieren, eine Mitschuld an der fortwährenden Reduzierung unserer Freiheitsrechte tragen.

Fight!